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Korrektur zu den Lehrmaterialien 10.14 online

Für die Lehrveranstaltung 10.14 „Freiheitsrechte in der polizeilichen Sicherheitspraxis I“ ist ab sofort eine überarbeitete Version des Übungssachverhalts Ü1 „Bergers Hetze“ verfügbar. Auf Hinweis eines Studierenden wurde die Formulierung in Aufgabe 4 dahingehend angepasst, dass nunmehr nach der „Ausreiseuntersagung“ gefragt wird. Die entsprechende Änderung ist im Text fett markiert. Vielen Dank an den Hinweisgeber für das Feedback! Eine weitergehende inhaltliche Veränderung der Übungsaufgabe hat nicht stattgefunden. Die überarbeitete Version kann ab sofort auf der Seite der Lehrveranstaltung, in der Rubrik „Sitzung 1“, oder hier heruntergeladen werden. Es gilt … „Korrektur zu den Lehrmaterialien 10.14 online“ weiterlesen

Überarbeitung zu den Lehrmaterialien 10.13/10.14 online

Für die Lehrveranstaltungen 10.13 „Die Bedeutung der Grundrechte für Polizei und Gesellschaft“ und 10.14 „Freiheitsrechte in der polizeilichen Sicherheitspraxis I“ ist ab sofort eine überarbeitete Version der zusätzlichen Lehrunterlage „LUZ1_10 Schutzgutdefinitionen (Auswahl)“ verfügbar. Auf mehrfache Anregung hin wurde die Hintergrundfarbe angepasst, so dass die Schrift durch einen stärkeren Kontrast nunmehr besser zu lesen ist. Vielen Dank an die Hinweisgeber_Innen für das Feedback! Eine inhaltliche Veränderung hat nicht stattgefunden. Die überarbeitete Version kann ab sofort auf den Seiten der beiden Lehrveranstaltungen, in der Rubrik „Zusatzmaterialien“, oder hier heruntergeladen werden. Es gilt … „Überarbeitung zu den Lehrmaterialien 10.13/10.14 online“ weiterlesen

Ausnahmezustand (Staatsverständnisse Bd. 57) – 2. Auflage

Der von Rüdiger Voigt herausgegebene Band Ausnahmezustand. Carl Schmitts Lehre von der kommissarischen Diktatur geht in die 2. Auflage. Die erste Auflage war 2013 erschienen. Zwischen dem Termin der Erstveröffentlichung und heute liegt der mit 719 Tagen längst Ausnahmezustand, den Frankreich bislang erlebt hat. Dementsprechend gibt es zu meinem Beitrag „Am Rande der Republik. Ausnahmezustände und Dekolonisierungskonflikte in der V. Französischen Republik“ einen nicht unerheblichen Überarbeitungsbedarf. Hierzu folgende, noch unverbindliche Vorüberlegungen aus dem Manuskript zur 2. Auflage: Die Ränder der Republik haben sich verschoben. … „Ausnahmezustand (Staatsverständnisse Bd. 57) – 2. Auflage“ weiterlesen

Special Workshop „Preserving democracy through undemocratic means?“ in Luzern

Vom 7. bis 13. Juli 2019 findet an der Universität Luzern der XXIX. Weltkongress der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie (IVR) statt. Das diesjährige Kongressthema lautet „Democracy, Dignity, Diversity“. Zusammen mit den Kolleg_Innen Annette Förster (Aachen), Wulf Loh (Tübingen) und Katja Stoppenbrink (Universität Münster) organisiere ich einen Special Workshop zum Thema „Preserving democracy through undemocratic means?“. Hier die Kurzbeschreibung: Contrary to the legal saying „Fiat iustitia, pereat mundus“, can the preservation of democratic ideals sometimes make it necessary to soften or even violate … „Special Workshop „Preserving democracy through undemocratic means?“ in Luzern“ weiterlesen

Ergänzung zu den Lehrmaterialien 10.13/10.14 online

Für die Lehrveranstaltungen 10.13 „Die Bedeutung der Grundrechte für Polizei und Gesellschaft“ und 10.14 „Freiheitsrechte in der polizeilichen Sicherheitspraxis I“ ist eine neue Lehrunterlage „LUZ1_10 Schutzgutdefinitionen (Auswahl)“ verfügbar. Diese kann ab sofort auf den Seiten der beiden Lehrveranstaltungen, in der Rubrik „Zusatzmaterialien“, oder hier heruntergeladen werden. Die Inhalte sind für die Bearbeitung der Übungssachverhalte der LVen 10.13 und 10.14 hilfreich. Eine Papierversion wird nicht gefertigt. Es gilt das für die übrigen Lehrmaterialien und Übungsaufgaben bekannt gegebene Passwort. Bei Rückfragen oder Problemen wenden Sie sich … „Ergänzung zu den Lehrmaterialien 10.13/10.14 online“ weiterlesen

Ausnahmezustand in den USA: National Emergencies Act

„A majority of the people of the United States have lived all of their lives under emergency rule.“Charles McCurdy Mathias, Jr.[1] Der National Emergencies Act vom 14.9.1976[2] war ein Versuch aufzuräumen, und kein Versuch, Macht zu beschränken. Er annullierte so gut wie alle bis dahin in Kraft befindlichen Ausnahmezustände (vgl. Ackerman 2007: 124) in den USA. Franklin D. Roosevelt, der von der Notwendigkeit einer starken, erforderlichenfalls auch jenseits der Grenzen der Verfassung handlungsbefugten Exekutive überzeugt war und der daher mehrere tausend ExecutiveOrderserlassen hat[3], hat gleich zu Beginn seiner … „Ausnahmezustand in den USA: National Emergencies Act“ weiterlesen

Neue Lehrmaterialien online

Rechtzeitig zum Beginn des neuen Hauptstudiumsabschnitts 1 sind ab sofort die Lehrunterlagen und Übungsaufgaben für die Lehrveranstaltung „10.13 – Die Bedeutung der Grundrechte für Polizei und Gesellschaft“ online verfügbar. Die einzelnen Dateien können hier heruntergeladen werden. Zum Öffnen der Dateien ist ein Passwort erforderlich, das in den Lehrveranstaltungen bekannt gegeben wird. Zusätzlich zum Online-Angebot wird eine gedruckte Version der Lehrunterlagen verfügbar sein. Korrekturen und aktuelle Ergänzungen finden sich jedoch nur im Online-Angebot.

719 Tage: Frankreich von der Normalität zur Ausnahme – und zurück?

In der kommenden Ausgabe 2018/2019 des Jahrbuchs Öffentliche Sicherheit (JBÖS) findet sich unter anderem ein Beitrag von Matthias Lemke zur Normalisierung des Ausnahmezustandes. Der Band erscheint voraussichtlich im März 2019. Nachstehend findet sich die leicht gekürzte Einleitung des Beitrages.  „Wie misst man die Normalisierung des Ausnahmezustandes? Siebenhundertneunzehn Tage – für knapp zwei Jahre war der längste durchgehende Ausnahmezustand in Kraft, den Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat. Von Präsident François Hollande noch während der Anschläge des 13.11.2015 verhängt, galt er bis zum 31.10.2017, … „719 Tage: Frankreich von der Normalität zur Ausnahme – und zurück?“ weiterlesen

Frankreich – Kommt der Ausnahmezustand zurück?

Graffiti nach einer Demonstration auf dem Boulevard Beaumarchais (2017). Am 1. Dezember 2018 kam es in verschiedenen französischen Städten, darunter insbesondere in Paris, zu gewaltsamen Ausschreitungen, Körperverletzungen und erheblichen Sachbeschädigungen anlässlich des dritten Protesttages der Bewegung der gilets jaunes. Im Nachgang hat das französische Kabinett am auf die Ausschreitungen folgenden Sonntag über geeignete Maßnahmen beraten. Dabei kursierte unter anderem die Überlegung, zur effektiven Verhinderung weiterer Gewalttaten den Ausnahmezustand („état d’urgence“) zu verhängen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat Präsident Macron von der Verhängung des Ausnahmezustandes Abstand … „Frankreich – Kommt der Ausnahmezustand zurück?“ weiterlesen

First glimpse on cover of ZPol-Issue 4/2018 „New Normality?“

Here it is – the cover of the upcoming issue 4/2018 of the German Journal of Political Science. Coming out a year after our #StatEx2017-conference in Paris, it offers the written and revised versions of a big part of the contributions presented at the German Historical Institute, as well as some new articles. We are very excited and looking forward to comments and further discussions. The issue is currently in production. As soon as the digital and printed versions are available, we will inform … „First glimpse on cover of ZPol-Issue 4/2018 „New Normality?““ weiterlesen

New Normality? Perspectives on Contemporary Research on State of Exception

With the following text, we finally publish the concluding chapter of the forthcoming issue Matthias Lemke  / Ece Göztepe / Olivier Cahn (Ed.), New Normality? State of Emergency as Contemporary Government Technique. The editors are happy to present this last piece of the outcome of the #StatEx-2017-Conference that was held in Paris at the German Historical Institute one year ago. The concluding chapter will be published – together with the other articles already presented on this blog – as the 3/2018-issue of the German Journal of Political Science. … „New Normality? Perspectives on Contemporary Research on State of Exception“ weiterlesen

HS Bund: Neue Unterrichtsmaterialien online

Die Unterrichtsmaterialien für die Lehrveranstaltung 15.14 „Freiheitsrechte in der polizeilichen Sicherheitspraxis II“ sind ab sofort online verfügbar. Zum Online-Kursraum gelangen Sie hier. Zum Öffnen der Dokumente (pdf-Format) benötigen Sie ein Passwort, das im Rahmen der ersten Unterrichtsstunde bekannt gegeben wird. Die Lehrunterlagen (LU) sind identisch mit denen, die sich auch im Reader befinden (außer LU4, diese ist nur online verfügbar). Falls erforderlich, können allerdings lediglich die online verfügbaren Dokumente aktualisiert werden, nicht jedoch die in Papierform vorliegenden. Bitte beachten Sie zudem, dass die Texte … „HS Bund: Neue Unterrichtsmaterialien online“ weiterlesen