Verschlagwortet: Aktuell

New Normality? – Abstract #3

Rafael Valim: State of Exception: The Legal Form of Neoliberalism The state of exception presents itself as a requirement of the current model of neoliberal domination. It is the means by which the democratic practice is neutralized and political regimes are silently reconfigured in a universal scale. It constitutes a decisive analytical category to reveal the “invisible” connection between phenomena which at first seem disconnected, but together make the key to understand modern society. The crisis in the regulatory capacity of Law, the crisis in … „New Normality? – Abstract #3“ weiterlesen

New Normality? – Abstract #2

Marie Goupy: The State of Exception Theory of Carl Schmitt and the Ambivalent Criticism of Liberalism Against the classical approach of the state of exception—which tends to assume that the state of exception is the correlate of every constitutional State—this paper argues that this concept has to be apprehended in its contemporary specificity. It first emerged during the interwar period in legal doctrines concerning emergency powers, in the context of a crisis of the parliamentary system. But the theory of the state of exception itself, … „New Normality? – Abstract #2“ weiterlesen

New Normality? – Abstract #1

Ewa Atanassow / Ira Katznelson: State of Exception in the Anglo-American Liberal Tradition This essay identifies conceptual and institutional approaches within the Anglo-American liberal tradition for meeting security challenges without compromising constitutional and ethical principles. From its seventeenth century beginnings, political liberalism has confronted the problematic of the ’state of exception,‘ and has elaborated a repertoire of ideas and institutions for governing exigencies that remain instructive.  In the first half of the twentieth century, responding to Carl Schmitt’s critique of liberal insufficiency, liberal thinkers, especially in the United … „New Normality? – Abstract #1“ weiterlesen

State of Exception – New Normality?

This is a short preview of the contents of the forthcoming issue 3/2018 of the German Journal of Political Science (Zeitschrift für Politikwissenschaft, ZPol), dealing with various issues of state of emergency politics.  In the weeks to come, you can find abstracts for all articles (DE/EN) listed below on this blog. Titles or sequence of appearance might be subject to change. Matthias Lemke  / Ece Göztepe / Olivier Cahn (Ed.), New Normality? State of Emergency as Contemporary Government Technique. Introduction Matthias Lemke (Lübeck) What does State … „State of Exception – New Normality?“ weiterlesen

Ausnahmezustand – im Mittelalter?

Wenn es nach Petra Schulte (Uni Trier) geht, hat die politikwissenschaftliche Ausnahmezustandsforschung einen wesentlichen Aspekt bislang weitgehend ausgeblendet: Den Ausnahmezustand im Mittelalter. Im Rahmen ihres Jeudi-Vortrages „La normalité de l’exception dans la politique du XVe siècle“, den sie am 14.6.2018 am DHI Paris gehalten hat, zeigt sie spannende Praktiken der Krisenintervention auf, die sich im Mittelalter in Burgund und Venedig rund um den Begriff der „Necessitas“ etabliert haben. Zweifelsohne eine signifikante Bereicherung der zeitgenössischen Ausnahmezustandsforschung, denn über Machiavelli findet gerade die venezianische Praxis der institutionellen … „Ausnahmezustand – im Mittelalter?“ weiterlesen

Ausnahmezustand in der Türkei endet – und dann?

Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, soll der seit dem Militärputsch vor zwei Jahren geltende Ausnahmezustand in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag enden. Die Maßnahmen, die beispiellose Verhaftungs- und Entlassungswellen nach sich gezogen haben, sind damit de jure beendet. Faktisch betrachtet ergibt sich aber ein anderes Bild. Denn anstelle des Ausnahmezustandes tritt ein neues Anti-Terror-Gesetz, das der Exekutive in Verbindung mit dem neuen Präsidialsystem auch so überaus weitreichende Befugnisse einräumt. Das neue Anti-Terror-Gesetz[1], das das Parlament unmittelbar nach den zurückliegenden Präsidentschaftswahlen beschlossen hat, sieht … „Ausnahmezustand in der Türkei endet – und dann?“ weiterlesen

Stellenausschreibungen HS Bund

An der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, Dienstsitz Lübeck, sind derzeit drei Stellen ausgeschrieben, die auch für Politikwissenschaftler_Innen von Interesse sein können. Es handelt sich (1) um eine Professur (BesGr. W3) im Studienbereich Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachgebiet Politikwissenschaft (unbefristet); um (2) die Stelle eines/einer Hauptamtlich Lehrenden auf Zeit im Studienbereich Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachgebiet Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Öffentliche Sicherheit / Sicherheitspolitik im staats- und gesellschaftswissenschaftlichen Kontext (befristet für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. August 2024); und um (3) die Stelle … „Stellenausschreibungen HS Bund“ weiterlesen

Hermann Heller, Otto Kirchheimer, Franz L. Neumann, Trois pensees réformatrices du droit

Am 13. und 14. Juni 2018 findet an der Université Paris 1 (Panthéon-Sorbonne) ein internationales Kolloquium zum Rechtsdenken bei Hermann Heller, Franz L. Neumann und Otto Kirchheimer statt. Alle wichtigen Informationen zu Programm und Ort gibt es hier. Organisiert wird die Veranstaltung von Isabelle Aubert und Cline Jouin. Argumentaire: L’Allemagne de la République de Weimar et de l’après Seconde Guerre mondiale est le lieu d’une production théorique importante de la part de juristes de gauche dont l’objectif est de réformer le droit à des fins … „Hermann Heller, Otto Kirchheimer, Franz L. Neumann, Trois pensees réformatrices du droit“ weiterlesen

50 Jahre Notstandsgesetze in Deutschland

Heute vor 50 Jahren, am 30. Mai 1968, verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und großen Teilen der SPD das Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes. 53 SPD-Abgeordnete, ein Abgeordneter der CDU und fast die ganze FDP-Fraktion als einzige oppositionelle Kraft stimmten, so Michael Schneider in seiner Analyse, dagegen. Was machte die politische  Brisanz der Notstandsgesetze aus? Die im Bundestag ebenso wie in der politischen Öffentlichkeit diskutierte Notwendigkeit und Ausgestaltung der Notstandsgesetze begann Ende der 1950er Jahre und kam mit deren Inkrafttreten … „50 Jahre Notstandsgesetze in Deutschland“ weiterlesen

UN fordern Ende des Ausnahmezustandes in der Türkei

Wie verschiedene Agenturen und Medien heute berichten, hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al-Hussein, die Türkei aufgerufen, den Ausnahmezustand aufzuheben. Hintergrund sind die im Juni anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. al-Hussein zeigt sich in seiner Stellungnahme skeptisch, inwieweit im Ausnahmezustand hinreichend freie Bedingungen für eine demokratische und faire Wahl garantiert werden könnten. „Es ist schwer vorstellbar“, so al-Hussein laut der Agentur Reuters, „wie glaubwürdige Wahlen in einem Umfeld abgehalten werden können, in dem abweichende Meinungen und die Herausforderung der regierenden Partei schwer bestraft werden können.“ … „UN fordern Ende des Ausnahmezustandes in der Türkei“ weiterlesen

DVPW-Kongress 2018: Update

Das Gesamtprogramm zum 27. Wissenschaftlichen Kongresses der DVPW „Grenzen der Demokratie / Frontiers of Democracy“ vom 25. bis 28. September 2018 an der Goethe-Universität Frankfurt am Main ist nun veröffentlicht. Das von Annette Förster (RWTH Aachen)…

63 Jahre État d’urgence in Frankreich

Heute vor 63 Jahren verabschiedete die Französische Nationalversammlung das Gesetz 358/55 über den État d’urgence. Im Kontext des Algerienkrieges erlassen, diente es zuletzt als Grundlage für die Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus, wie er in Frankreich nach den Anschlägen des 13.11.2015 signifikant verschärft wurde. Am 1. November 2017 lief nach 719 Tagen Dauer der letzte Ausnahmezustand aus. Abgelöst wurde er durch eine Verschärfung des Gesetzes über die Innere Sicherheit, das ausnahmezustandliche Maßnahmen – befristet zunächst für drei Jahre – auch jenseits des Ausnahmezustandes … „63 Jahre État d’urgence in Frankreich“ weiterlesen

Seehofer: Notstandsgesetze gefährlich für die Demokratie

In einem Hintergrundgespräch kurz vor Ostern hat der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Agenturberichten zu Folge überraschend angekündigt, die deutschen Notstandsgesetze streichen zu wollen. Seehofer, der sich laut Teilnehmern zerknirscht über den holprigen Start des neuen Bundesinnen-, bau- und -heimatministeriums (#Heimatmuseum, #Männerverein) gab, verspricht sich von dieser Maßnahme einen nachhaltigen Schub für die Stärkung der Demokratie, auch über die deutschen Grenzen hinaus. Es sei immer offensichtlicher geworden, so habe Seehofer gegenüber Teilnehmern geäußert, dass Ausnahmezustände zwar taugliche Instrumente zur Krisenintervention seien. Es lasse sich … „Seehofer: Notstandsgesetze gefährlich für die Demokratie“ weiterlesen

Ausnahmezustand in Sri Lanka aufgehoben

Wie die Nachrichtenagentur AFP heute mitteilte, ist der Ausnahmezustand in Sri Lanka nach knapp zwei Wochen wieder aufgehoben worden. Präsident Maithripala Sirisena sagte am Sonntag, die Sicherheitslage habe sich verbessert. Daher habe er angeordnet, die Maßnahme in der Nacht auf Sonntag zu beenden. Die Regierung hatte den Ausnahmezustand am 6. März nach Zusammenstößen zwischen Buddhisten und Angehörigen der muslimischen Minderheit verhängt. Der Standard berichtete darüber hinaus, dass durch die Verhängung des Ausnahmezustands der Präsident die Armee als Verstärkung der Polizei einsetzen konnte, um die …

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Workshop des DVPW-AK „Recht und Politik“

Am 28. und 29. März 2018 findet an der Universität Erfurt ein Workshop des AK „Politik und Recht“ zum Thema der Bundesverfassungsgerichtsforschung statt. Alle Details zur Organisation und zum Programm finden sich hier. Über den AK „Politik und Recht“ Der Arbeitskreis „Politik und Recht“ widmet sich der Erforschung des Rechts in integrativer Absicht. Er will all jene Kolleginnen und Kollegen ansprechen, die sich in diesem weiten Themenfeld engagieren und forschen. Für sie soll der Arbeitskreis ein organisatorisches Dach innerhalb der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft …

“Workshop des DVPW-AK „Recht und Politik“” weiterlesen

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